So arbeitet das Team «Public Affairs und Regulation»
«Die Politik macht, was sie will.» Dieser Vorwurf ist populär – aus Sicht der SBB trifft er allerdings nicht zu. Klar ist aber: Wer mitbestimmen will, muss sich aktiv einbringen. Bei der SBB ist dafür die Kommunikationsabteilung «Public Affairs und Regulation» – kurz PGA – zuständig. Diese wirkt in zwei Richtungen. Einerseits vermittelt und erklärt sie Gesprächspartnern aus Politik und Wirtschaft die Interessen der SBB, ihre Mitarbeitenden beobachten die politische Bühne, analysieren Wortmeldungen der Parlamentarier und Mitteilungen von Parteien und Verbänden. Andererseits beraten sie den Verwaltungsrat, die Konzernleitung, die Divisionen und Geschäftsbereiche der SBB bei politischen Geschäften.
Die 17 Mitarbeitenden bei PGA arbeiten in drei verschiedenen Bereichen. Fünf Mitarbeitende vertreten die Interessen der SBB gegenüber dem Bund, den Parteien (im Parlament) und den Verbänden. Sie verfassen Stellungnahmen zu Botschaften und Vernehmlassungen des Bundesrates und der Behörden, koordinieren die Vertretung der SBB bei den Anhörungen in den Kommissionen von National- und Ständerat teil und leisten Überzeugungsarbeit bei Vertretern von Politik, Verwaltung und Verbandswesen. Für die kantonale Politik hingegen sind die jeweiligen Regionalkoordinatoren zuständig. Mit ihnen stehen die PGA-Mitarbeitenden in regem Austausch.
Regulation und Internationales
Der Bereich Regulation und internationale Politik setzt die Interessen und Positionen der SBB im Rahmen der nationalen und internationalen Rechtsetzungsprozesse durch. Die sechs Mitarbeitenden steuern, gestalten und pflegen die Beziehungen der SBB zu internationalen Organisationen und Fachgremien.
Verkehrsökonomie, Statistik, Forschungszusammenarbeit
Der Bereich Verkehrsökonomie, Statistik, Forschungszusammenarbeit ist das «Zahlengedächtnis» der SBB. Zwei Mitarbeitende erarbeiten Kennzahlen und unterstützen so unter anderem die Kommunikation bei Grossprojekten, die Medienstelle und den Kundendienst. Zudem ist die SBB gesetzlich verpflichtet, verschiedenen Bundesämtern und auch nationalen und internationalen Verbänden Kennzahlen für deren Statistiken zur Verfügung zu stellen. Das Team koordiniert zudem auch die Zusammenarbeit mit Hochschulen, den SBB Forschungsfonds und -beirat sowie das Engagement der SBB bei der Work Smart Initiative.
Die laufende Herbstsession
Es ist eine Session wie jede andere. Und wie in jeder anderen Session betreffen auch diesmal einige der eingereichten Vorstösse die SBB. Ein Tag steht diesen Herbst unter besonderer Beobachtung: Am Dienstag, den 13. September, behandelt der Ständerat Vorstösse zu den Drittverkaufsstellen, zum Bahnausbau in der Zentralschweiz und zu Park&Rail.
Auch der Nationalrat hat eine Reihe parlamentarischer Vorstösse abzuarbeiten. Reicht die Zeit in dieser Session, wird er sich mit RailFit 20/30, der Sicherheit auf der Gotthard-Bergstrecke und den Herausforderungen beim Datenschutz im öffentlichen Verkehr befassen. Weitere Informationen dazu finden Sie im öffentlichen Sessionsprogramm.
40 bis 50 Vorstösse pro Jahr
Politisch heikle Themen rund um die SBB gibt es viele. In der laufenden Herbstsession betreffen zwei Motionen* (Drittverkaufsstellen, P+Rail), eine Interpellation (Bahnausbau Zentralschweiz), der Start der Vernehmlassung zu STEP AS2030/35 sowie sechs weitere, behandlungsreife Vorstösse die SBB. Hinzu kommen Geschäfte, die für die SBB indirekt von Interesse sind (Bezug zu Service Public, Poststellennetz, Raumplanung). Dies entspricht etwa dem Durchschnitt einer normalen Session.
Pro Jahr betreffen 40 bis 50 Vorstösse die SBB. Via dem Bundesamt für Verkehr (BAV) und dem eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nimmt die SBB jeweils Stellung. Dies machen die PGA Mitarbeitenden jeweils in enger Abstimmung mit den jeweiligen Fachbereichen.
Parlamentarier haben verschiedene Möglichkeiten, um Anfragen und Forderungen an die SBB zu richten: Von der Fragestunde, die in jeder Session stattfindet, über Anfragen aus dem Parlament, Interpellationen, Motionen, Petitionen und Postulate, bis hin zu Initiativen sind die Optionen vielfältig.
Nebst den Anfragen der Parlamentarier betreffen auch rund 30 Bürgerbriefe pro Jahr die SBB. Diese sind an den Bundesrat adressiert und werden von der SBB beantwortet. Dabei geht es oft um Verspätungen, Kundeninformationen, Rückerstattungen von Tickets, oder die Einstellung des Ticketverkaufs durch Dritte.
*Verstehen Sie bei Motion, Interpellation und Co. nur Bahnhof? Dieses Lexikon hilft Ihnen weiter.
Die Vorgaben der Politik
Der Bund besitzt die SBB zu 100 Prozent. Darum wählt der Bundesrat den Verwaltungsrat der SBB, genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung und legt die strategischen Ziele fest. Jeweils im April überprüft der Bund, ob die SBB die Ziele erreicht hat. Dafür erstellt die SBB den sogenannten Eignerbericht, in dem der Verwaltungsrat den Bundesrat über die Zielerreichung informiert. Die strategischen Ziele gelten für jeweils vier Jahre. Ab 2018 läuft der Aushandlungsprozess für die Zielperiode 2019 bis 2022.
Die aktuellen strategischen Ziele und das SBB Gesetz finden Sie hier.
Der Zugang zum Bundeshaus
Jeder der 246 Parlamentarier darf maximal zwei Badges vergeben. Mit diesen haben die Ausgewählten Zugang zur Wandelhalle im Bundeshaus, wo sie Gespräche mit den Bundespolitikern führen können. Bei der SBB besitzen Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation und Mitglied der Konzernleitung, und Bernhard Meier, Delegierter der Konzernleitung für «Public Affairs und Regulation», einen solchen Badge.
Kathrin Amacker erhält diesen erleichterten Zugangspass als ehemalige Parlamentarierin direkt von den Parlamentsdiensten. Bernhard Meier ist auf der Gästeliste von SP-Ständerat Roberto Zanetti. Der zweite Badge von Zanetti ist im Besitz von Giorgio Tuti, dem Präsidenten der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV. Roberto Zanetti sagt, damit sei er jeweils von beiden Seiten informiert und könne sich so eine eigene Meinung bilden.
«Insider Wissen»: Von Vorteil ist, dass Roberto Zanetti, Giorgio Tutti, und Bernhard Meier alles Solothurner sind – Roberto Zanetti ist sogar auch noch der Nachbar von SBB Personalchef Markus Jordi.
Auf Einladung von Parlamentariern oder Kommissionen haben auch Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar und CEO Andreas Meyer jederzeit freien Zutritt zum Bundeshaus.
Alle Besitzer eines Bundeshaus-Badges finden Sie auf der Seite des Parlamentes: Nationalrat / Ständerat.
Wenn Mitarbeitende politisieren
Knapp 200 Mitarbeitende engagieren sich neben ihrer Arbeit bei der SBB in Gemeinderäten, Kantonsparlamenten oder anderen öffentlichen politischen Ämtern. Beim jährlich stattfindenden Politdialog werden diese Mitarbeitende über politisch relevante SBB Themen informiert. Das Team «Public Affairs und Regulation» erhält im Gegenzug einen Einblick in die regionalen und lokalen Anliegen.
Der nächste Politdialog findet im Frühjahr 2018 statt. Alle Informationen dazu finden Sie hier (SBB Intranet).
Haben Sie ein politisches Amt inne und möchten in Zukunft am Politdialog teilnehmen? Oder möchten Sie regelmässig über wichtige politische Geschäfte informiert werden? Dann melden Sie sich unter politdialog@sbb.ch (nur für SBB Mitarbeitende).
Politik(er) und Geschenke
Für die Mitarbeitenden, die mit Politikern zu tun haben, gelten die gleichen Regeln wie für den Rest der SBB auch. Die SBB toleriert keinerlei Bestechung oder Korruption. Das heisst, Politikern und Entscheidungsträgern darf nichts geschenkt werden, was gegen das Gesetz verstösst. Zudem dürfen die Mitarbeitenden der SBB keine Geschenke über 100 Franken annehmen.
Alle Informationen finden Sie im Intranet im Bereich Compliance.
Keine Beziehungen spielen lassen
Wer mit seinen geschäftlichen oder familiären Beziehungen Entscheide oder Verhaltensweisen beeinflussen könnte, muss dies der SBB melden. Es kann nämlich ein sogenannter Interessenkonflikt vorliegen. Das heisst, dass sich eine Person im Zwiespalt zwischen privaten Verpflichtungen und den Interessen der SBB befinden kann.
Alle Informationen zu Interessenbindungen (SBB Intranet).