Fernverkehrskonzession: Rechtliche Klärung ist nötig

Mit der Aufteilung der Fernverkehrskonzession hat das BAV einen bedeutenden Systemwechsel vollzogen. Rechtliche Grundlagen und die langfristigen Auswirkungen auf Kunden, Kantone und Bund sind unklar. Um Rechtssicherheit zu schaffen, hat die SBB beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

FV-Dosto
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Die Vergabe von zwei Fernverkehrslinien an die BLS durch das BAV ist ein verkehrspolitischer Systemwechsel mit weitreichenden Folgen für das bewährte öV-System Schweiz. Die SBB stellt sich nicht gegen Wettbewerb. Einheitliche nationale Tarife und bestehende Fahrplankonzepte lassen hingegen wenig Spielraum für echten Wettbewerb.
Am vorliegenden Entscheid des BAV bemängelt die SBB insbesondere die fehlenden rechtlichen Grundlagen und den ausbleibenden Mehrwert für die Kunden. Das bisherige System basiert auf einer Einheitskonzession für den Fernverkehr. Die Politik hat sich in der Vergangenheit dahingehend geäussert, dass eine Mehrbahnenlösung im Regionalverkehr anzustreben ist, nicht aber im Fernverkehr. Die Vergabe von Linien des Fernverkehrs an mehrere Betreiber muss somit vom Gesetzgeber zuerst entschieden werden. Damit Rechtssicherheit und Klarheit geschafft werden kann, hat die SBB heute beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des BAV eingereicht.
Ungeachtet der Beschwerdeeinreichung wird die SBB das Angebot im Fern- und Regionalverkehrsangebot auch künftig gewohnt sicher und zuverlässig fahren. Sie bereitet sich zudem darauf vor, sämtliche durch das BAV verfügten Linien ab Dezember 2019 fahren zu können. 

Fernverkehr aus einer Hand: Erfolgsmodell für Kunden, Besteller und Bund

Der Fernverkehr auf der Schiene ist heute sicher und pünktlich, die Kundenzufriedenheit hoch. Das Fernverkehrsnetz der Schweiz verbindet die Schweiz. Dabei gleichen rentable und unrentable Linien einander innerhalb aus. Der Fernverkehrs-Gewinn wird vollständig in den Angebotsausbau reinvestiert. Die SBB hat bereits für 800 Mio. Franken neues Rollmaterial gekauft und für mehr als 3 Mrd. Franken bestellt. Dieses wird nun Schritt für Schritt eingesetzt und ersetzt die alten Züge. Aktuell investiert die SBB rund 300 Mio. Franken in die Revision und Modernisierung von 341 Doppelstockwagen des Fernverkehrs. Zusätzlich werden in den kommenden Jahren rund 250 Mio. Franken in den Ausbau der Unterhaltsanlagen und damit in zusätzliche Industriearbeitsplätze und den Standort Schweiz investiert. In Form von Sparbilletten gibt die SBB jährlich über 30 Mio. Franken an die Kunden zurück.