Die „Expertengruppe Organisation der Eisenbahninfrastruktur (EOBI)“ hat heute Morgen ihren Schlussbericht präsentiert. Die vom damaligen Bundesrat Leuenberger im Oktober 2010 eingesetzte Expertengruppe hatte den Auftrag, Vorschläge für die Weiterentwicklung des Infrastrukturmodells im Schienenverkehr in der Schweiz auszuarbeiten. Nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit wurden die Vorschläge heute der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die SBB begrüsst, dass die Expertengruppe das integrierte Bahnmodell als wesentlichen Erfolgsfaktor für die hohe Qualität des schweizerischen öV-Systems anerkennt. Nur ein integriertes Angebot von Infrastruktur und Verkehrsleistungen garantiert effiziente und qualitativ hochstehende Transportleistungen für die Kundinnen und Kunden in einem für alle Partner offenen System.
Insbesondere unterstützt die SBB die vorgeschlagene Stärkung des Regulators, welcher die Diskriminierungsfreiheit für alle Bahnunternehmen sicherzustellen hat und nach innen und aussen demonstriert. Zur Vermeidung von Kompetenzüberschneidungen mit anderen Bundesstellen müssen die Aufgaben des Regulators klar definiert werden. Zudem sind die identifizierten Überschneidungen und latenten Interessenkonflikte zwischen Eigentümer, Besteller, Regulator und Aufsicht zu bereinigen. Vor behördlichen Regelungen sollen die Bahnunternehmen ihre Zusammenarbeit wie bisher effizient selbst vereinbaren. Was in bewährter Weise in der Branche geregelt werden kann, muss nicht reguliert werden. Grundsätzlich unterstützt die SBB auch die Umwandlung der bisherigen Trassenvergabestelle in eine schlanke Unternehmung im Mehrheitsbesitz des Bundes.
Der Empfehlung der Expertengruppe, die SBB als Holding auszugestalten, steht die SBB skeptisch gegenüber. Sie bezweifelt insbesondere, dass man auf Basis von zwei jüngst ergangenen europäischen Gerichtsurteilen nun eine nachhaltige Anpassung an der Organisationsstruktur der SBB vornehmen sollte. Die Gesetzgebung auf Stufe der EU und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten ist noch im Fluss. Damit ist es nach Ansicht der SBB verfrüht, in der Schweiz die Diskussion über die Anpassung der Organisationsstruktur zu führen. Zudem wird die SBB prüfen, welche Auswirkungen eine Holdingstruktur auf die Qualität des Angebotes für die Kundinnen und Kunden sowie auf die Kosten für die öffentliche Hand hätte. Keinesfalls dürfte sie die Vorteile einer integrierten Führung von Verkehr und Infrastruktur in Frage stellen.
Der von der Gesetzgebung geforderte diskriminierungsfreie Zugang für Eisenbahnunternehmen zur Bahninfrastruktur ist bereits heute Realität. Dies wird im Güterverkehr tagtäglich seit über 10 Jahren unter Beweis gestellt. Auch die Expertengruppe bestätigt, dass der Zugang zur Schieneninfrastruktur im Schweizer Eisenbahnsystem diskriminierungsfrei ist. Die Schweiz ist vorbildlich bei der Festlegung von Regeln und bei deren Einhaltung.
Die SBB nimmt von der Auslegeordnung im Expertenbericht insgesamt Kenntnis. Sie wird die Vorschläge in den kommenden Monaten prüfen sowie die praktische Anwendbarkeit und mögliche Auswirkungen auf die heutige hochstehende Angebotsqualität analysieren.